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Die Europäische Union streitet derzeit über die Kosten für Körperscanner an Flughäfen. Bislang ist es üblich, dass die Airports die Sicherheitsgebühren den Fluglinien und damit letztlich den Passagieren in Rechnung stellen. Eine Entscheidung über die Einführung der Geräte steht jedoch bislang aus.
Die Europaabgeordneten fordern die Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen offenzulegen und das Parlament zu beteiligen. Das Europaparlament droht nun mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof – Handelskommissar Karel De Gucht verteidigt die Geheimverhandlungen.
Der Tschetschenienkrieg ist fast aus unserem Bewusstsein verschwunden, doch nach wie vor herrscht dort die Gewalt. Der Konflikt hat sich über den gesamten Nordkaukasus ausgedehnt. Tausende Menschen sind auf der Flucht vor einer brutalen Diktatur des von Moskau installierten Despoten Ramzan Kadyrov. Die Europäische Union ist das Ziel vieler Flüchtlinge. Sie stellen hier die zweitgrößte...
Seit vergangenem Jahr steckt ein Entwurf zur Regulierung des europäischen Finanzmarkts in der EU-Gesetzgebungsmaschinerie fest. Angesichts der Griechenland-Krise wollen das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten Hedge-Fonds nun jedoch zügig an die Kandare nehmen.
Das Europaparlament hat sich für eine Entlastung kleiner Betriebe von Bürokratie ausgesprochen. Nach dem Willen der Abgeordneten sollen die EU-Mitgliedstaaten Unternehmen bis zu einer bestimmten Größe künftig von den EU-Bilanzierungspflichten befreien können, beschloss das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg.
Das EU-Parlament hat sich mal zu Wort gemeldet und gegen ACTA geschossen. Hoffen wir mal, dass da nicht nur ein Strohfeuer draus wird. heise golem taz zeit gulli Eingetragen unter:acta, piraten, piratenpartei, politik
Die Ebersberger Piraten haben ein Videotutorial für das Piratenwiki gebaut. Zu finden im Wiki, als Download oder hier: Wiki finden & Stammtisch in der Nähe Registrierung Sich in eine Liste eintragen Eine Wikiseite beobachten Versioniersungssystem Profil mit Informationsleiste erstellen (Profil)Bild hochladen Überschriften, Links & Formatierunge Eingetragen unter:piraten, piratenpartei,...
Das EU-Parlament wolle das so genannte ACTA-Abkommen zum Urheberrechtsschutz in der bisherigen Form nicht mittragen - Internetangebote könnten dadurch kontrolliert, eingeschränkt oder gesperrt werden.
Geheimplan: Die Europäische Union will eine massive Verschärfung des Kampfes gegen Produktpiraterie und denkt dabei auch über Netzsperren und eine Haftungspflicht für Internetprovider nach. Neben einer Sperrung rechtswidriger Inhalte schlägt die EU auch die Kappung des Internetzzugangs für einzelne Nutzer vor. Die Europäische Union plant eine massive Verschärfung...
Düsseldorf (ots) – Die Europäische Union ist offenbar fest entschlossen, eine neue Grundlage für den Euro zu schaffen. Kreditkrisen einzelner Mitgliedsländer, die den Euro gefährden könnten, sollen künftig durch einen neuen Europäischen Währungsfonds vermieden werden. Dazu wollen Kanzlerin Merkel und ihre europäischen Partner den Vertrag über...
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Die Europäische Union ist offenbar fest entschlossen, eine neue Grundlage für den Euro zu schaffen. Kreditkrisen einzelner Mitgliedsländer, die den Euro gefährden könnten, sollen künftig durch einen neuen Europäischen ...
Von Daniel Neun | 9.März 2010 Den Häftlingen der sogenannten “Europäischen Union” droht für die Installation eines “Europäischen Währungsfonds” (EWF) eine neue Farce von “Vertrag”. Nach dem “Lissabon-Vertrag”, der durch unser “Parlament” erwiesenermaßen unterschrieben wurde ohne überhaupt vollständig...
+++ Verzögerung für Außendienst der EU droht. +++ Kritik von Außenministern und Europaparlament. Brüssel. EU-Außenministerin Catherine Ashton ist in der Defensive. Von allen Seiten hagelt es Kritik wegen ihrer bisherigen Amtsführung. Nach mehr als ...
Im “Menschenrechtsrat” der Vereinten Nationen unterstützte EUropa die Einrichtung der Goldstone-Kommission mehrheitlich so wenig wie das Ergebnis, den Goldstone-Bericht, dessen Anklagen Israels mittlerweile in weiten Teilen schon widerlegt wurden. Linke, grüne und liberale Abgeordnete des Europäischen Parlaments ließen davon sich nicht beeindrucken und stimmten einer...
Die Europäische Union will verstärkt gegen Produktpiraterie vorgehen und schreckt dabei offenbar auch nicht vor Internetsperren oder einer Haftungspflicht für Internetprovider zurück. Das meldet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein vertrauliches Arbeitspapier des EU-Ministerrats, das auf 44 Seiten die Positionen der EU und der USA bei den laufenden Verhandlungen über...
Lärm gehört zu den häufigsten Gefährdungen am Arbeitsplatz und führt mit jährlich rund 6000 Fällen die Liste der häufigsten Berufskrankheiten an. Das Problem der durch Lärm verursachten Erkrankungen besteht nicht nur deutschlandweit. Auch die Europäische Union hat sich dem Thema angenommen: Im Jahr 2006 tritt die Neufassung der europäischen Lärmschutzrichtlinie in Deutschland in Kraft, die die bisherigen
Vilnius : Das im Juni beschlossene Gesetz, das 'Werbung für Homosexualität' unter Strafe stellt, wurde nun doch entschärft. Das im Juni im litauischen Parlament beschlossene Gesetz, das per 1. März 2010 Gültigkeit erlangen soll, sah in der unsprünglichen Fassung die Strafbarkeit jeder Art der 'Werbung für Homosexualität' vor. Es führte zu scharfer Kritik der litauischen Homosexuellenorganisation und
Die Bosnier haben es vollbracht, ob man es glauben mag oder nicht. In einer Rekordzeit von wenigen Monaten überholten die sonst so trägen bosnisch-herzegowinischen Politiker die Kollegen aus der Region, in dem sie ihr Land an Position 2 der Länder des Westlichen Balkans bezüglich der Abschaffung der Visapflicht katapultieren. Nur die Mazedonier sind momentan besser als die Bosnier, halten sie nach...